Nie wieder drängt!

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das wusste ich schon vor der Einstufung durch den Verfassungsschutz. Trotzdem hilft ein Verbotsverfahren nicht weiter. Wir müssen die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und CDU/CSU, SPD, FDP, … dürfen nicht länger Positionen der AfD übernehmen und diese Demokratiefeinde dadurch stark machen. Anträge, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, dürfen nicht gestellt werden.